Recht und Politik

Wichtige Urteile

In dieser Rubrik informiert der Bundesverband über Urteile, die vor längerer Zeit ergangen sind, aber nach wie vor Bedeutung für die heutige Rechtslage haben. Die Urteile sind nach Rechtsgebieten geordnet. Urteile aus jüngster Zeit können Sie in der Rubrik "Aktuelle Urteile" nachlesen.

Betreuungsrecht

• Vertrauensperson bei Untersuchung?
• Aufsichtspflicht eines Betreuers

Kindergeld

• Bundesfinanzhof: Teilweise Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung
• BFH: Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung
• Bundesfinanzhof revidiert Kindergeld-Entscheidung
• Bundesfinanzhof: Pflege ist eigenständiger Bedarf
• Keine Berücksichtigung von Kindesvermögen

Krankenversicherung (SGB V)

• Ausschluß von Hilfsmitteln
• Umfang der Behandlungspflege bei künstlicher Beatmung
• Anspruch auf Haushaltshilfe bei Mitaufnahme der haushaltsführenden Person
• Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel für Jugendliche
• Richtlinien heben Anspruch nicht auf

Pflegeversicherung (SGB XI)

• Anwendung von Art. 51 PflegeVG
• "Umlagern" zählt zur Mobilität
• Verhinderungspflege: Kein "Tageshöchstsatz"
• Definition des "nächtlichen Hilfebedarfs"
• Ergänzende Pflegesachleistungen von der Sozialhilfe
• Keine Streichung des Pflegegeldes bei professioneller Pflege
• Schulweg begründet keinen Pflegebedarf
• Voraussetzung für die Wiederholungsbegutachtung

Schwerbehindertenausweis/Nachteilausgleiche

• "aG": Bundessozialgericht entwickelt Rechtsprechung fort

Sozialhilfe/Eingliederungshilfe

• BVerwG: Kostenübernahme für Integrationshelfer
• KFZ-Beschaffung
• Kostenbeitrag vom Ausbildungsgeld?
• Kein "Umetikettieren" von stationärer Eingliederungshilfe in stationäre Hilfe zur Pflege
• Sozialhilfe und Vermögenseinsatz
• Auch schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

Steuerrecht

• Aufwendungen für medizinische Außenseitermethoden als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz
• Keine Steuerpflicht für Zuwendungen wegen Pflege
• Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege schließen die Gewährung des Pflegepauschbetrages aus