Recht und Politik

Stellungnahmen

Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung. In dieser Funktion vertritt der Bundesverband die Interessen seiner Mitglieder indem er zu aktuellen sozialpolitischen Themen und Gesetzen Stellung nimmt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• Stellungnahme zum AGG

Barrierefreiheit

• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
• Stellungnahme des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte zu dem Entwurf einer zwölften Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Stellungnahme zur DIN 18030

Betreuungrecht

• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Eingliederungshilfe

• Stellungnahme zum Referentenenturf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
• Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Unterstützte Beschäftigung für behinderte und schwerbehinderte Menschen
• Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung und Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
• Erklärung zur Zukunft der Eingliederungshilfe

Erbrecht

• Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Freiwillige Gerichtsbarkeit

• Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz

Freiwilligendienst

• Eckpunktepapier vom 22.05.2000

Grundgesetz

• Stellungnahme zur Föderalismusreform

Heimrecht

• Stellungnahme zum Referentenentwurf Neuregelung zivilrechtlicher Vorschriften des Heimgesetze

Kindergeld

• Stellungnahme zum Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2008
• Stellungnahme zum Referentenentwurf Jahresteuergesetz 2008
• Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2007
• Stellungnahme zu den Einkommenssteuer-Richtlinien 2005

Krankenversicherung

• Kernforderungen der Fachverbände der Behindertenhilfe zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Persönliches Budget

• Stellungnahme des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte zum Entwurf des Berichtes der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX Stand 31. Oktober 2006
• Eckpunktepapier vom 21.02.2003

Pflegeversicherung (SGB XI)

• Stellungnahme zu der Bewertungssystematik der Qualitätskriterien für die stationären Pflegeeinrichtungen
• Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf zur Feststellung von Personen mit erheblicher Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs
• Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG)
• Stellungnahme zum Entwurf eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG)
• Stellungnahme zu den Begutachtungsrichtlinien

Sozialhilfe SGB XII

• Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 31.08.06 und zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 22.09.06
• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Steuerrecht

• Stellungnahme zum Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
• Stellungnahme des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements