Recht und Politik

Sonstige Fragen

In dieser Rubrik informiert der Bundesverband über sonstige Fragen von rechtlicher Relevanz, die für Menschen mit Behinderungen Bedeutung haben können.

Behindertengleichstellungsgesetz

• Anhörungsrechte bei der Verkehrsplanung
• Zielvereinbarungen

Behinderte Menschen im Rentenalter

• Mit 65 ab ins Pflegeheim?

Krankenversicherung

• Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII müssen keinen Zusatzbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse leisten

Wohnheime

• Rechtsprobleme beim Tod von Heimbewohnern
• Sterben (k)ein Tabu