Recht und Politik

Initiativen

Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung. In dieser Funktion vertritt der Bundesverband die Interessen seiner Mitglieder, indem er auf Missstände bei gesetzlichen Regelungen aufmerksam macht und sich für die Änderung sowie die richtige Anwendung von Gesetzen einsetzt.

Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

• Initiative zur Abschaffung des Mindestalters beim Führen von E-Rollis
• Gemeinsame Erklärung zur Abschaffung des Mindestalters beim Führen von E-Rollis

SGB IX

• Grundsicherungsberechtigte haben Anspruch auf kostenlose Beförderung

Grundsicherung

• Ortszuschläge dürfen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden

Kindergeld

• Abzweigung des Kindergeldes ist im Rahmen der 26-Euro-Regelung unzulässig